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1. Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten für den gesamten Geschäftsverkehr zwischen der Stengel GmbH (nachfolgend „Stengel“ genannt) und dem Lieferanten, auch wenn sie bei späteren Verträgen nicht erwähnt werden. Sie gelten entsprechend für Werk- und Dienstleistungen. Anstelle der Annahme der gelieferten Produkte tritt bei Werkleistungen die Abnahme und bei Dienstleistungen die Entgegennahme der Dienstleistung.
  2. Entgegenstehende, zusätzliche oder von diesen Allgemeinen Einkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Lieferanten werden nicht Vertragsinhalt, es sei denn, Stengel hätte ihrer Geltung schriftlich zugestimmt. Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn Stengel eine Lieferung des Lieferanten in Kenntnis seiner entgegenstehenden, zusätzlichen oder abweichenden Bedingungen vorbehaltlos annimmt.
  3. Entgegenstehende, zusätzliche oder abweichende Vereinbarungen zu diesen Allgemeinen Einkaufsbedingungen, die zwischen Stengel und dem Lieferanten zur Ausführung des Vertrags getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
  4. Rechte, die Stengel nach den gesetzlichen Vorschriften oder nach sonstigen Vereinbarungen über diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen hinaus zustehen, bleiben unberührt.

2. Vertragsschluss und Vertragsänderungen, Vertragsdurchführung

  1. Angebote, Entwürfe, Planungen, Kostenvoranschläge, Proben und Muster des Lieferanten sind für Stengel kostenfrei. Auf Verlangen von Stengel sind sie vom Lieferanten unverzüglich und auf eigene Kosten zurückzunehmen.
  2. Eine Bestellung wird erst verbindlich, wenn sie von Stengel schriftlich erteilt oder im Falle einer mündlichen Bestellung vom Lieferanten ordnungsgemäß schriftlich bestätigt wurde. Eine mit Hilfe automatischer Einrichtungen erstellte Bestellung, bei der Unterschrift und Namenswiedergabe fehlen, gilt als schriftlich. Soweit die Bestellung offensichtliche Irrtümer, Schreib- oder Rechenfehler enthält, ist sie für Stengel nicht verbindlich.
  3. Der Lieferant hat Stengel vor Vertragsabschluss schriftlich zu informieren, falls die bestellten Produkte nach den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Vorschriften einer Exportkontrolle oder anderen Beschränkungen der Verkehrsfähigkeit unterliegen. Bei nicht ordnungsgemäßer Information, insbesondere bei Nichtinformation, bei falscher, unvollständiger oder nicht rechtzeitiger Information ist Stengel nach erfolglosem Ablauf einer von ihm gesetzten angemessenen Frist und ohne Rücksicht auf ein Verschulden des Lieferanten zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Entsprechendes gilt, wenn die Produkte einer Exportkontrolle oder anderen Beschränkungen der Verkehrsfähigkeit unterliegen. Weitergehende Ansprüche von Stengel bleiben unberührt.
  4. Der Lieferant hat unverzüglich, spätestens eine Woche nach Eingang der Bestellung eine schriftliche Auftragsbestätigung zu erteilen, in der Preis und Lieferzeit ausdrücklich angegeben werden. Abweichungen der Auftragsbestätigung gegenüber der Bestellung gelten erst als vereinbart, wenn sie von Stengel bestätigt wurden. Entsprechendes gilt für spätere Vertragsänderungen.
  5. Sofern Stengel mit dem Lieferanten einen Rahmenvertrag über künftige Lieferungen abgeschlossen hat, ist eine von Stengel erteilte Bestellung verbindlich, falls ihr der Lieferant nicht innerhalb von drei Arbeitstagen nach Zugang widerspricht.
  6. Das Schweigen von Stengel auf Angebote, Aufforderungen oder sonstige Erklärungen des Lieferanten gilt nur als Zustimmung, sofern dies vorher schriftlich vereinbart wurde.
  7. Auftragsbestätigungen, Versandanzeigen, Frachtbriefe, Lieferscheine, Rechnungen und sonstige Schreiben des Lieferanten haben die Bestelldaten, insbesondere Bestellnummer, Bestelldatum und Lieferantennummer, zu enthalten.
  8. Zeigt sich bei der Durchführung eines Vertrags, dass Abweichungen von der ursprünglich vereinbarten Spezifikation erforderlich oder zweckmäßig sind, so hat der Lieferant Stengel unverzüglich schriftlich zu informieren und Änderungsvorschläge zu unterbreiten. Stengel wird dem Lieferanten mitteilen, ob und welche Änderungen der Lieferant gegenüber der ursprünglichen Bestellung vorzunehmen hat. Stengel ist jederzeit zur Änderung der Bestellung berechtigt, insbesondere hinsichtlich der Zusammensetzung der Produkte. In diesen Fällen ist dem Lieferanten eine angemessene Frist für die erforderlichen Änderungen der Produktion zu gewähren. Verändern sich durch diese Änderungen die dem Lieferanten durch die Vertragsdurchführung entstehenden Kosten, verhandeln die Vertragsparteien über eine entsprechende Anpassung des Preises. Kommt innerhalb von acht Wochen nach schriftlicher Aufforderung zur Verhandlung keine Einigung über eine Preisanpassung zustande, so ist Stengel berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen.
  9. Stellt der Lieferant einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder vergleichbaren Verfahrens über sein eigenes Vermögen oder wird der begründete Antrag eines Dritten zur Eröffnung eines Insolvenz- oder vergleichbaren Verfahrens über das Vermögen des Lieferanten mangels Masse abgelehnt, ist Stengel berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

3. Verpackung, Versand, Anlieferung und Eigentumserwerb

  1. Der Lieferant hat die Vorgaben von Stengel für den Versand der Produkte, insbesondere die jeweils geltenden Transport-, Verpackungs- und Anliefervorschriften zu beachten. Die Lieferung hat in einer der Art der Produkte entsprechenden Verpackung zu erfolgen. Insbesondere sind die Produkte so zu verpacken, dass Transportschäden vermieden werden. Verpackungsmaterialien sind nur in dem hierfür erforderlichen Umfang zu verwenden. Es dürfen nur umweltfreundliche und recyclingfähige Verpackungsmaterialien benutzt werden. Der Lieferant hat die Verpackung mit dem Umfang der Lieferung, den Artikel- und Materialnummern, der Liefermenge, dem Herstellungsdatum sowie den Bestelldaten, insbesondere Bestellnummer, Bestelldatum und Lieferantennummer, zu kennzeichnen. Bei der Lieferung von Blech darf das Gesamtgewicht je Palette, also Material und Palette, drei Tonnen nicht überschreiten. Das Gewicht der Palette, also das Gesamtgewicht abzüglich des Materials, darf 50 Kilogramm nicht überschreiten. Stengel ist bei Überschreitung des zulässigen Gewichts berechtigt, den Rechnungsbetrag entsprechend zu mindern.
  2. Der Versand der Produkte ist unverzüglich anzuzeigen.
  3. Sämtlichen Lieferungen ist ein Lieferschein mit dem Umfang der Lieferung, den Artikel- und Materialnummern, der Liefermenge, dem Herstellungsdatum sowie den Bestelldaten, insbesondere Bestellnummer, Bestelldatum und Lieferantennummer, in einfacher Ausfertigung beizufügen.
  4. Anlieferungen können nur werktags innerhalb der üblichen Geschäftszeiten von Montag bis Donnerstag von 7:00 bis 16 Uhr und freitags von 7:00 bis 12:00 Uhr erfolgen.
  5. Der Lieferant hat bei der Lieferung der Produkte insbesondere die Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) zu beachten, insbesondere die betroffenen Produkte entsprechend zu verpacken, zu kennzeichnen und im Lieferschein ausdrücklich auf gefährliche Stoffe hinzuweisen.
  6. Die Produkte gehen mit ihrer Übergabe unmittelbar und lastenfrei in das Eigentum von Stengel über. Der Lieferant gewährleistet, dass er zur Weiterveräußerung und Eigentumsübertragung ermächtigt ist.

4. Lieferzeit

  1. Die in der Bestellung angegebenen oder auf andere Weise vereinbarten Lieferfristen und -termine sind verbindlich. Die Lieferfristen laufen vom Datum der Bestellung an. Innerhalb der Lieferfrist oder zum vereinbarten Liefertermin müssen die Produkte unter der von Stengel angegebenen Lieferanschrift eingegangen sein.
  2. Sofern für den Lieferanten erkennbar wird, dass die Lieferzeit nicht eingehalten werden kann, hat er Stengel unverzüglich schriftlich unter Angabe der Gründe und der voraussichtlichen Dauer der Verzögerung zu benachrichtigen.
  3. Stengel ist im Falle des Verzugs des Lieferanten berechtigt, eine Vertragsstrafe von 0,5 % des Netto-Bestellwerts für jede angefangene Woche der Verzögerung, höchstens jedoch 5 % des Netto-Bestellwerts zu verlangen, es sei denn der Lieferant hat den Lieferverzug nicht zu vertreten. Stengel muss die Vertragsstrafe spätestens mit der Schlusszahlung geltend machen. Ausgeschlossen sind Fälle höherer Gewalt. Weitergehende Ansprüche von Stengel bleiben unberührt. Der Lieferanspruch von Stengel wird erst ausgeschlossen, wenn der Lieferant auf Verlangen von Stengel statt der Lieferung Schadensersatz leistet. Die Annahme der verspäteten Lieferung stellt keinen Verzicht auf Schadensersatzansprüche oder die Vertragsstrafe dar.
  4. Eine Lieferung vor dem vereinbarten Liefertermin ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Stengel zulässig. Stengel ist berechtigt, vorzeitig gelieferte Produkte auf Kosten des Lieferanten einzulagern oder auf dessen Kosten zurückzusenden, es sei denn die Verfrühung ist geringfügig.

5. Preise und Zahlung

  1. Der in der Bestellung angegebene Preis ist bindend und versteht sich „frei Verwendungsstelle“. Mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung schließt der Preis insbesondere die Kosten für Verpackung, Versandvorrichtungen, Transport und Versicherungen bis zu der von Stengel angegebenen Lieferanschrift sowie Zölle und sonstige öffentliche Abgaben ein. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist im Preis enthalten, sofern er nicht ausdrücklich als Nettopreis bezeichnet wird. Soweit die Versand- und Transportkosten im Einzelfall nicht in dem Preis enthalten sind und die Übernahme der Versand- und Transportkosten durch Stengel schriftlich vereinbart ist, gilt dies nur für die Kosten in Höhe der preisgünstigsten Versand- und Transportart, auch wenn zur Einhaltung der vereinbarten Lieferfristen und -termine eine schnellere Beförderung erforderlich sein sollte.
  2. Stengel ist berechtigt, die Art der Verpackung, das Transportmittel, den Transportweg und die Transportversicherung zu bestimmen. Der Lieferant ist verpflichtet, eine Transportversicherung abzuschließen und auf Verlangen von Stengel unverzüglich schriftlich nachzuweisen. Die Kosten für die Transportversicherung übernimmt der Lieferant, sofern nichts anderes vereinbart ist.
  3. Wenn eine umsatzsteuerfreie Lieferung in Betracht kommt, hat der Lieferant die erforderlichen Nachweise zu erbringen, soweit die Nachweise seinem Verantwortungsbereich zuzuordnen sind. Für Lieferungen innerhalb der Europäischen Union hat der Lieferant unaufgefordert schriftlich seine USt.-Ident.-Nr. mitzuteilen, seine Unternehmereigenschaft nachzuweisen sowie an den buch- und belegmäßigen Ausfuhrnachweisen mitzuwirken.
  4. Stengel erhält die Rechnung des Lieferanten in doppelter Ausfertigung. Sie darf der Lieferung nicht beigelegt, sondern muss gesondert geschickt werden. Rechnungen ohne Bestellnummer, Bestelldatum oder Lieferantennummer gelten mangels Bearbeitungsmöglichkeit als nicht zugegangen.
  5. Die Bezahlung erfolgt nach Annahme der Produkte und Erhalt der Rechnung innerhalb von 14 Tagen unter Abzug von 3 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen netto. Die Zahlung erfolgt unter dem Vorbehalt der Rechnungsprüfung. Stengel ist berechtigt, die Zahlung nach eigener Wahl auch durch Scheck oder Überweisung zu leisten. Bei mangelhafter Lieferung ist Stengel berechtigt, die Zahlung insoweit bis zur ordnungsgemäßen Erfüllung ohne Verlust von Rabatten, Skonti oder ähnlichen Preisnachlässen zurückzuhalten. Die Zahlungsfrist beginnt insoweit nach vollständiger Beseitigung der Mängel. Bei vorzeitiger Lieferung der Produkte beginnt die Zahlungsfrist frühestens mit Ablauf der Lieferfrist oder zu dem vereinbarten Liefertermin. Soweit der Lieferant Materialtests, Prüfprotokolle, Qualitätsdokumente oder andere Unterlagen zur Verfügung zu stellen hat, löst die Annahme der Produkte nur dann die Zahlungsfrist aus, wenn die geschuldeten Unterlagen spätestens bei der Annahme an Stengel übergeben werden. Im Falle des Zahlungsverzugs ist der Lieferant, unbeschadet seiner sonstigen Rechte, nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist, die er Stengel nach Eintritt des Zahlungsverzugs gesetzt hat, zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, es sei denn Stengel hat den Zahlungsverzug nicht zu vertreten. Der Lieferant ist verpflichtet, auf Verlangen von Stengel innerhalb einer angemessenen Frist verbindlich zu erklären, ob er nach Fristlablauf wegen der Verspätung der Zahlung vom Vertrag zurücktritt oder an dem Vertrag festhält.

6. Gefahrübergang

  1. Der Lieferant trägt die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Produkte bis zu ihrer Übergabe an Stengel.
  2. Ist der Lieferant zur Aufstellung oder Montage der Produkte im Betrieb von Stengel verpflichtet, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Produkte erst mit der Aufstellung oder Montage der Produkte auf Stengel über. Dies gilt auch dann, wenn Stengel bestimmte Leistungen, etwa Transportkosten, übernommen hat.

7. Gewährleistung, Mängelansprüche und Garantien

  1. Der Lieferant gewährleistet, dass die gelieferten Produkte den freigegebenen Mustern sowie den einschlägigen rechtlichen Bestimmungen und den Vorschriften und Richtlinien von Behörden, Berufsgenossenschaften und Fachverbänden entsprechen. Der Lieferant stellt Stengel von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die wegen der Nichtkonformität mit den freigegebenen Mustern oder der Verletzung dieser Vorschriften gegen Stengel oder seine Kunden geltend gemacht werden, es sei denn der Lieferant hat die Nichtkonformität mit den freigegebenen Mustern oder die Verletzung dieser Vorschriften oder Vorschriften nicht zu vertreten. Über Bedenken, die der Lieferant gegen die von Stengel gewünschte Ausführung der Bestellung hat, ist Stengel unverzüglich schriftlich zu informieren.
  2. Insbesondere gewährleistet der Lieferant die Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH). Der Lieferant erfüllt nach dieser Verordnung etwa bestehende Anzeige-, Zulassungs-, Registrierungs- und Genehmigungspflichten. Verbleiben in Folge nicht ordnungsgemäßer Pflichterfüllung durch den Lieferanten Pflichten für Stengel, stellt der Lieferant Stengel von den hierfür anfallenden Kosten vollumfänglich frei, es sei denn der Lieferant hat die nicht ordnungsgemäße Pflichterfüllung nicht zu vertreten. Der Lieferant ist ferner verpflichtet, die für die gelieferten Produkte anwendbaren Kennzeichnungs- und Informationspflichten ordnungsgemäß, vollständig und rechtzeitig ohne weitere Anforderung zu erfüllen. Darüber hinaus stellt der Lieferant Stengel die Sicherheitsdatenblätter   gemäß   der   Verordnung   (EG) Nr.  1907/2006  (REACH)  unaufgefordert  vor  der  ersten Lieferung zur Verfügung. Diese Informationen sind wesentliche Beschaffenheit der Kaufsache. Darüber hinaus gewährleistet der Lieferant, die Vorgaben der Richtlinie 2011/65/EU zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (Restriction of Hazardous Substances - RoHS) und der Richtlinie 2012/19/EU über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (Waste from Electric and Electronical Equipment - WEEE) sowie die Vorgaben der nationalen Umsetzungen, insbesondere der Verordnung zur Beschränkung der Verwendung gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff- Verordnung - ElektrostoffV) und des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG), sowie die VerpackungsVO einzuhalten. Die RoHS-Konformität der Vertragsprodukte ist vom Lieferanten vor der ersten Lieferung gegenüber Stengel schriftlich zu erklären, die Verpackung der Produkte entsprechend zu kennzeichnen und im Lieferschein die RoHS-Konformität mit dem Hinweis „RoHS-konform/RoHS- compliant“ zu bestätigen. Der Lieferant gewährleistet, dass für die Herstellung der gelieferten Produkte keine Konfliktmineralien verwendet worden sind, also Mineralien, bei denen der Verdacht besteht, dass die Erlöse aus ihrer Gewinnung zur Finanzierung bewaffneter Gruppen oder Konflikte verwendet werden, insbesondere Zinn, Tantal, Wolfram und deren Derivate sowie Gold aus der Demokratischen Republik Kongo (DRC) oder deren Nachbarländern. Der Lieferant stellt die Verwendung von konfliktfreien Mineralien dadurch sicher, dass er selbst nur Mineralien von nachweislich zertifizierten Schmelzbetrieben verwendet und von seinen Lieferanten ausschließlich Produkte bezieht, die nachweislich keine Konfliktmineralien enthalten. Auf Verlangen von Stengel weist der Lieferant unverzüglich durch geeignete Unterlagen nach, dass in den zu liefernden Produkten nur konfliktfreie Mineralien enthalten sind, also insbesondere Mineralien aus zertifizierten Schmelzbetrieben. Der Lieferant ist auf das Verlangen von Stengel verpflichtet, unverzüglich eine schriftliche Erklärung über die Einhaltung der in dieser Regelung genannten Anforderungen abzugeben. Der Lieferant gewährleistet, dass die Produkte nach den Vorgaben der jeweils gültigen EG-Richtlinien und EG-Sicherheitsnormen geprüft sind und nur in geprüfter Ausführung geliefert werden. Der Lieferant hat Stengel die rechtsverbindlich unterschriebene Konformitätserklärung (CE-Erklärung) und ein Ursprungszeugnis (Certificate of Origin) für die Produkte vor der ersten Lieferung zu übergeben. Der Lieferant hat Stengel unverzüglich und unaufgefordert schriftlich zu unterrichten, wenn die Angaben in der Konformitätserklärung oder dem Ursprungszeugnis für die Produkte nicht mehr zutreffen.
  3. Stengel hat dem Lieferanten erkennbare Mängel innerhalb von zwei Wochen nach Ablieferung der Produkte und versteckte Mängel innerhalb von zwei Wochen nach ihrer Entdeckung anzuzeigen. Bei Lieferungen, die sich aus einer Vielzahl gleicher Produkte zusammensetzen, hat Stengel eine angemessene Menge der gelieferten Produkte auf Mängel zu untersuchen. Sofern die Produkte durch die Untersuchung unverkäuflich werden, verringert sich die zu untersuchende Menge in angemessenem Umfang. Sind einzelne Stichproben einer Lieferung mangelhaft, so kann Stengel nach eigener Wahl die Aussonderung der mangelhaften Stücke durch den Lieferanten verlangen oder wegen der gesamten Lieferung Mängelansprüche geltend machen. Sofern infolge von Mängeln der Produkte eine über das übliche Maß der Eingangskontrolle hinausgehende Untersuchung der Produkte erforderlich wird, hat der Lieferant die Kosten dieser Untersuchung zu tragen. Bei Verspätung und Verlust der Anzeige genügt die rechtzeitige Absendung.
  4. Sofern Stengel mit dem Lieferanten einen Rahmenvertrag geschlossen hat, ist der Lieferant verpflichtet, ein geeignetes Qualitätsmanagementsystem zu unterhalten und die zu liefernden Produkte entsprechend diesem Qualitätsmanagementsystem herzustellen und zu prüfen. Bezieht der Lieferant für die Herstellung oder Qualitätssicherung der zu liefernden Produkte Produktions- oder Prüfmittel, Software, Dienstleistungen, Material oder sonstige Vorlieferungen von Vorlieferanten, so wird er diese vertraglich in sein Qualitätsmanagementsystem einbeziehen oder selbst die Qualität der Vorlieferungen sichern. Der Lieferant wird insbesondere eigene Materialprüfungen durchführen. Der Lieferant wird über die Durchführung der Qualitätssicherungsmaßnahmen Aufzeichnungen führen und diese Aufzeichnungen sowie etwaige Muster der zu liefernden Produkte übersichtlich geordnet verwahren. Er wird Stengel in dem nötigen Umfang Einsicht gewähren, die Aufzeichnungen erläutern und Kopien der Aufzeichnungen sowie etwaige Muster aushändigen. Stengel wird unverzüglich nach Annahme der Produkte, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist, prüfen, ob sie der bestellten Stückzahl und dem bestellten Typ entspricht und äußerlich erkennbare Transportschäden vorliegen. Zeigt sich bei diesen Prüfungen oder später ein Mangel, hat Stengel dies dem Lieferanten innerhalb von zwei Wochen nach der Prüfung oder nach der Entdeckung anzuzeigen. Eine weitergehende Wareneingangskontrolle findet nicht statt. Der Lieferant verzichtet insoweit auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge.
  5. Sofern die gelieferten Produkte wegen Mängeln nach den einschlägigen rechtlichen Bestimmungen nicht verkehrsfähig oder von Stengel ordnungsgemäß zu entsorgen sind, ist Stengel berechtigt, die Entsorgung auf Kosten des Lieferanten vorzunehmen.
  6. Bei Mängeln der Produkte ist Stengel unbeschadet der gesetzlichen Mängelansprüche berechtigt, nach eigener Wahl als Nacherfüllung unverzüglich die Beseitigung der Mängel oder die Lieferung mangelfreier Produkte durch den Lieferanten zu verlangen. Der Lieferant hat die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen zu tragen. Dies gilt auch, wenn die Produkte ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch entsprechend nach der Lieferung an einen anderen Ort als die
  7. von Stengel angegebene Lieferanschrift verbracht worden sind. Kommt der Lieferant seiner Verpflichtung zur Nacherfüllung innerhalb einer von Stengel gesetzten, angemessenen Frist nicht nach, so kann Stengel die erforderlichen Maßnahmen auf Kosten und Gefahr des Lieferanten selbst vornehmen oder von einem Dritten vornehmen lassen, es sei denn der Lieferant hat das Ausbleiben der geschuldeten Leistung bei Ablauf der Nachfrist nicht zu vertreten. Die Fristsetzung ist insbesondere entbehrlich, wenn der Lieferant beide Arten der Nacherfüllung verweigert oder wenn die Stengel zustehende Nacherfüllung fehlgeschlagen oder Stengel unzumutbar ist. Die Nacherfüllung durch den Lieferanten ist Stengel insbesondere unzumutbar, wenn Stengel die mangelhaften Produkte bereits an Dritte weitergeliefert hat. Außerdem ist eine Fristsetzung entbehrlich, wenn der Lieferant die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert oder wenn besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die sofortige Geltendmachung des Mängelanspruchs rechtfertigen. Besondere Umstände in diesem Sinne liegen insbesondere in dringenden Fällen vor, in denen eine Nacherfüllung durch den Lieferanten den drohenden Nachteil von Stengel aller Voraussicht nach nicht entfallen lässt. In diesem Fall ist Stengel berechtigt, die erforderlichen Maßnahmen auf Kosten und Gefahr des Lieferanten auch ohne erfolglosen Ablauf einer angemessenen Nachfrist vorzunehmen, sofern Stengel den Lieferanten hiervon benachrichtigt.
  8. Die Entgegennahme der Produkte sowie die Verarbeitung, Bezahlung und Nachbestellung von noch nicht als mangelhaft erkannter und gerügter Produkte stellen keine Genehmigung der Lieferung und keinen Verzicht auf Mängelansprüche durch Stengel dar.
  9. Die Verjährungsfrist für die Mängelansprüche von Stengel beträgt 36 Monate beginnend mit der Lieferung der Produkte. Sofern die mangelhaften Produkte entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben oder es sich um einen Mangel bei einem Bauwerk handelt, beträgt die Verjährungsfrist fünf Jahre.
  10. Lieferanten von Produkten mit Ersatzteilbedarf sind verpflichtet, Stengel nach Ablauf der Verjährungsfrist für einen Zeitraum von weiteren zehn Jahren mit den erforderlichen Ersatz- und Zubehörteilen sowie Werkzeugen zu den bisherigen Preisen zuzüglich einem Ausgleich für die Geldentwertung zu beliefern.
  11. Weitergehende Garantien des Lieferanten bleiben unberührt.

8. Serienschäden

  1. Von einem Serienschaden ist auszugehen, wenn bei einer Lieferung bei mehr als 5 % der Produkte einer Charge gleiche Fehler vorliegen. Der Serienschaden erfasst insbesondere auch Produkte aus der betreffenden Charge, die schon verarbeitet, umgebildet oder sonst verbaut wurden.
  2. Der Lieferant ist im Falle eines Serienschadens nach Wahl von Stengel zur Ersatzlieferung oder zur Mangelbeseitigung hinsichtlich der gesamten betroffenen Charge sowie zum Ersatz aller aus dem Serienschaden resultierenden Schäden, insbesondere zum Ersatz der vorhersehbaren Folgenschäden und mittelbaren Schäden verpflichtet, es sei denn der Lieferant hat die Pflichtverletzung nicht zu vertreten. Unter einen mittelbaren Schaden fallen auch die Kosten für eine Rückrufaktion.
  3. Der Lieferant wird Stengel bei allen Maßnahmen, die im Zusammenhang mit einem Serienschaden stehen und die Stengel für erforderlich hält, nach besten Kräften unterstützen.

9. Produkthaftung

  1. Der Lieferant ist verpflichtet, Stengel von Ansprüchen Dritter aus in- und ausländischer Produkthaftung freizustellen, es sei denn er ist für den Produktfehler und den eingetretenen Schaden nach produkthaftungsrechtlichen Grundsätzen nicht verantwortlich. Weitergehende Ansprüche von Stengel bleiben unberührt.
  2. Im Rahmen dieser Freistellungspflicht hat der Lieferant Stengel insbesondere auch solche Aufwendungen zu erstatten, die sich aus  oder  im  Zusammenhang  mit  einer  von  Stengel durchgeführten Warnungs-, Austausch- oder Rückrufaktion ergeben. Über Inhalt und Umfang der durchzuführenden Maßnahmen wird Stengel den Lieferanten, soweit möglich und zumutbar, unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Der Lieferant hat Stengel bei den durchzuführenden Maßnahmen nach besten Kräften zu unterstützen und alle ihm zumutbaren, von Stengel angeordneten Maßnahmen zu treffen.
  3. Der Lieferant ist verpflichtet, eine Haftpflichtversicherung mit einem weltweiten Deckungsschutz und einer für die Produkte angemessenen Deckungssumme von mindestens € 3 Mio. Pro Personenschaden für jede einzelne Person und mindestens € 5 Mio. pro Sachschaden für die Dauer der Geschäftsbeziehung abzuschließen und aufrecht zu halten. Der Lieferant tritt schon jetzt die Forderungen aus der Haftpflichtversicherung mit sämtlichen Nebenrechten an Stengel ab. Stengel nimmt diese Abtretung schon jetzt an. Sofern nach dem Versicherungsvertrag eine Abtretung nicht zulässig sein sollte, weist der Lieferant hiermit den Versicherer an, etwaige Zahlungen nur an Stengel zu leisten. Weitergehende Ansprüche von Stengel bleiben hiervon unberührt. Der Lieferant hat Stengel auf Verlangen den Abschluss und den Bestand der Haftpflichtversicherung nachzuweisen. Der Lieferant unterlässt jede Handlung und jedes Unterlassen, das den Versicherungsschutz gefährden könnte.
  4. Kommt der Lieferant seiner Pflicht nach Absatz 3 nicht ordnungsgemäß nach, ist Stengel berechtigt, nicht aber verpflichtet,  eine  Haftpflichtversicherung  auf  Kosten  des Lieferanten abzuschließen.

10. Schutzrechte Dritter

  1. Der Lieferant gewährleistet, dass die Lieferung und Benutzung der Produkte keine in- oder ausländischen Patente, Gebrauchsmuster, Lizenzen oder sonstigen Schutz- und Urheberrechte Dritter verletzt. Dies gilt nicht, soweit die Produkte von Stengel entwickelt wurden.
  2. Sofern Stengel oder seine Kunden aufgrund der Lieferung und Benutzung der Produkte von einem Dritten wegen einer Verletzung solcher Rechte in Anspruch genommen werden, ist der Lieferant verpflichtet, Stengel von diesen Ansprüchen freizustellen. Die Freistellungspflicht bezieht sich auf alle Aufwendungen, die Stengel im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme erwachsen. Insbesondere ist Stengel berechtigt, auf Kosten des Lieferanten die Genehmigung zur Benutzung der Produkte von dem Dritten zu erwirken. Die Freistellungspflicht gilt nicht, wenn der Lieferant die Verletzung der Schutzrechte Dritter nicht zu vertreten hat.

11. Höhere Gewalt

  1. Sofern Stengel durch höhere Gewalt an der Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten, insbesondere an der Annahme der Produkte gehindert wird, wird Stengel für die Dauer des Hindernisses sowie einer angemessenen Anlaufzeit von der Leistungspflicht frei, ohne dem Lieferanten zum Schadensersatz verpflichtet zu sein. Dasselbe gilt, sofern Stengel die Erfüllung seiner Pflichten durch unvorhersehbare und von Stengel nicht zu vertretende Umstände, insbesondere durch Arbeitskampf, behördliche Maßnahmen, Energiemangel oder wesentliche Betriebsstörungen, unzumutbar erschwert oder vorübergehend unmöglich gemacht wird. Stengel kann die Annahme der Produkte verweigern, wenn solche Umstände den Absatz der Produkte infolge einer gesunkenen Nachfrage behindern. Dies gilt auch, wenn solche Umstände zu einem Zeitpunkt eintreten, in dem sich Stengel im Annahmeverzug befindet.
  2. Stengel ist zum Rücktritt berechtigt, wenn ein solches Hindernis mehr als vier Monate andauert und Stengel an der Erfüllung des Vertrags infolge des Hindernisses kein Interesse mehr hat. Auf Verlangen des Lieferanten wird Stengel nach Ablauf der Frist erklären, ob Stengel von ihrem Rücktrittsrecht Gebrauch machen oder die Produkte innerhalb einer angemessenen Frist annehmen wird.

12. Haftung von Stengel

  1. Für Schäden aus der Verletzung einer Garantie oder aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit haftet Stengel unbeschränkt. Dasselbe gilt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit oder soweit Stengel ein Beschaffungsrisiko übernommen hat. Für leichte Fahrlässigkeit haftet Stengel nur, sofern wesentliche Pflichten verletzt werden, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben und die für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung sind. Bei Verletzung solcher Pflichten, Verzug und Unmöglichkeit ist die Haftung von Stengel auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung im Rahmen des Vertrags typischerweise gerechnet werden muss. Eine zwingende gesetzliche Haftung für Produktfehler bleibt unberührt.
  2. Soweit die Haftung von Stengel ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Stengel.

13. Geheimhaltung

  1. Die Parteien sind verpflichtet, sämtliche ihnen zugänglich werdenden Informationen, die als vertraulich bezeichnet werden oder nach sonstigen Umständen als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse  erkennbar  sind,  für  die  Dauer  von fünf Jahren ab Lieferung, geheim zu halten und sie, soweit nicht für die Geschäftsbeziehung geboten, weder aufzuzeichnen noch weiterzugeben oder zu verwerten.
  2. Die  Geheimhaltungsverpflichtung  entfällt,  soweit  die Informationen der empfangenden Partei nachweislich bereits vor Aufnahme der Vertragsbeziehung bekannt oder vor der Aufnahme der Vertragsbeziehung allgemein bekannt oder allgemein zugänglich waren oder ohne Verschulden der empfangenden Partei allgemein bekannt oder zugänglich werden. Die Beweislast trägt die empfangende Partei.
  3. Die Parteien werden durch geeignete vertragliche Abreden mit den für sie tätigen Arbeitnehmern und Beauftragten, insbesondere ihren freien Mitarbeitern und den für sie tätigen Werkunternehmern sowie Dienstleistern, sicherstellen, dass auch diese für die Dauer von fünf Jahren ab Lieferung jede eigene Verwertung, Weitergabe oder unbefugte Aufzeichnung solcher Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse unterlassen.

14. Schlussbestimmungen

  1. Der Lieferant ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Stengel berechtigt, Rechte und Pflichten auf Dritte zu übertragen oder eine Bestellung oder wesentliche Teile einer Bestellung durch Dritte ausführen zu lassen.
  2. Zahlungen erfolgen nur an den Lieferanten. Gegenansprüche des Lieferanten berechtigen ihn nur dann zur Aufrechnung, wenn sie rechtskräftig festgestellt oder unstreitig sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Lieferant nur geltend machen, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
  3. Zulieferanten des Lieferanten gelten als dessen Erfüllungsgehilfen. Sie sind Stengel nach Aufforderung unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
  4. Für die Rechtsbeziehungen zwischen dem Lieferanten und Stengel gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).
  5. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen dem Lieferanten und Stengel ist der Sitz von Stengel. Stengel ist auch zur Klageerhebung am Sitz des Lieferanten sowie an jedem anderen zulässigen Gerichtsstand berechtigt.
  6. Erfüllungsort für sämtliche Leistungen des Lieferanten und von Stengel ist der Sitz von Stengel, soweit nichts anderes vereinbart ist.
  7. Die Vertragssprache ist deutsch.
  8. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden oder sollte sich in diesen Allgemeinen Einkaufsbedingungen eine Lücke befinden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt diejenige wirksame oder durchführbare Bestimmung als vereinbart, die dem Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt. Im Falle einer Lücke gilt diejenige Bestimmung als vereinbart, die dem entspricht, was nach dem Zweck dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen vereinbart worden wäre, sofern die Vertragsparteien die Angelegenheit von vorne herein bedacht hätten.

Stand: 07/2015

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